10.11.2023 / Inland / Seite 4

Gesinnungsprüfung am Schultor

Hessens Kultusministerium nimmt Lehrer für Staatsschutz-Aufgaben in die Pflicht

Annuschka Eckhardt

In Hessen dürfen Lehrer nun endlich auch Aufgaben des Staatsschutzes übernehmen. Am Montag versendete das Kultusministerium einen Brief an Schulleiter und Lehrkräfte an den öffentlichen Schulen zum »Umgang mit unangemessenem Verhalten an hessischen Schulen im Kontext des Nahostkonflikts«. Als Anlage eine Liste »relevanter und verbotener Symboliken und Organisationen«.

Die Meinungs- und die Versammlungsfreiheit gehöre selbstverständlich zu den Prinzipien der »freihei...

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