SPD fordert Gesetz gegen Belästigung

Berlin. Die SPD-Politikerin Katja Mast hat vom Familien- und dem Justizministerium eine zeitnahe Regelung zum Schutz von Frauen vor radikalen Abtreibungsgegnern gefordert. Es dürfe mit der fachlichen Prüfung nicht mehr dauern, sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion der dpa. »Und ehrlich gesagt, geht dann auch mal eine klare politische Haltung für Frauen in Konfliktsituationen und die Arbeit in den Beratungsstellen vor statt einer Prüfung bis zum letzten Spiegelstrich.« Im Koalitionsvertrag der Ampelregierung steht: »Sogenannten Gehsteigbelästigungen von Abtreibungsgegnerinnen und Abtreibungsgegnern setzen wir wirksame gesetzliche Maßnahmen entgegen.« Aus Regierungskreisen hieß es am Sonntag, der Gesetzentwurf befinde sich weiterhin in Abstimmung.

Nach Angaben der Beratungsstelle Pro Familia sind in den vergangenen Tagen in zahlreichen deutschen Städten wie Frankfurt, München, Kiel und Münster ratsuchende Frauen und Beschäftigte belagert worden – als Teil einer 40tägigen Aktion radikaler Abtreibungsgegner. Diese stünden vor Beratungsstellen, beteten laut und hielten dabei Schilder mit religiösen Motiven, hieß es von der Leitung der Beratungsstelle in Münster. Von einer neutralen Beratungssituation, wie sie den Frauen gesetzlich zustehe, könne dann nicht mehr gesprochen werden. Statt dessen brauche es Schutzzonen vor den Beratungsstellen. (dpa/jW)