Bundestag stimmt für globale Mindeststeuer

Berlin. Der Bundestag hat eine globale Mindestbesteuerung großer Unternehmen beschlossen. Für den Regierungsentwurf, der eine EU-Richtlinie umsetzt, stimmten die Ampelfraktionen sowie die Unionsfraktion; Linke und AfD lehnten ihn ab. Der Regelung nach sollen alle Konzerne mit einem Jahresumsatz von mindestens 750 Millionen Euro künftig mindestens 15 Prozent Steuern zahlen. Linke-Politiker Christian Görke bezeichnete den Gesetzentwurf als »ernüchternd« und »finanzielle Nullnummer«. Der Prozentsatz der Mindestbesteuerung sei viel zu niedrig. Beim Bund werde nur ein kleines Plus ankommen, den Kommunen gingen sogar Einnahmen verloren. Der Bundesrat unterstützt den Gesetzentwurf, forderte aber, Vereinfachungsmaßnahmen zu prüfen. Die Mindeststeuer geht auf eine unter der Ägide der OECD verhandelte Vereinbarung der Finanzminister der G20-Staaten zurück. (AFP/jW)