11.11.2023 / Schwerpunkt / Seite 3

Justizkampf in Ankara

Streit um inhaftierten Abgeordneten wird zur Verfassungskrise. Opposition spricht von Putsch

Nick Brauns

Aus dem juristischen Tauziehen um einen inhaftierten sozialistischen Abgeordneten in der Türkei entwickelt sich gerade eine handfeste Verfassungskrise. Der Vorsitzende der Oppositionspartei CHP, Özgür Özel, sprach von einem »Justizputsch«, nachdem sich das Oberste Berufungsgericht nicht nur einem Urteil des Verfassungsgerichts (AYM) als höchster juristischer Instanz widersetzt hatte, sondern seinerseits Ermittlungen gegen dieses einleiten ließ. Während sich Staatspr...

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