Keine Einigung

Die Branche der Zeitungsverleger erhöht im Streit mit der ARD den Druck und hat die EU-Kommission eingeschaltet. Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) teilte auf dpa-Anfrage mit, dass ein entsprechendes Schreiben nach Brüssel verschickt worden sei. Auch die FAZ berichtete. Die EU-Kommission wollte am Freitag auf dpa-Nachfrage zunächst keinen Kommentar abgeben.

Ein ARD-Sprecher teilte mit, man bleibe mit dem Verband im Gespräch, »denn wenn wir die Vielfalt und publizistische Stärke der deutschen Medienlandschaft erhalten wollen, dann stehen wir in einer zunehmend monopolisierten Medienwelt vor Herausforderungen, die wir nur gemeinsam bewältigen werden«.

Schon länger schwelt der Streit zwischen öffentlich-rechtlichen Anstalten und Zeitungshäusern. Verlage stoßen sich im Kern immer wieder an der Berichterstattung der Öffentlich-Rechtlichen im Internet, die aus Sicht der Verleger zu textlastig ausfällt. Verleger sehen die Gefahr, dass die Angebote zu sehr ihren eigenen ähneln könnten und es für sie so Wettbewerbsnachteile geben könnte. Anders als der öffentlich-rechtliche Rundfunk finanzieren sich Medienhäuser über Werbung, Abos und Verkauf. ARD, ZDF und Deutschlandradio werden durch den Rundfunkbeitrag finanziert, den Haushalte und Firmen zahlen.

Per Staatsvertrag ist auch festgelegt, dass die Angebote der Öffentlich-Rechtlichen nicht zu sehr den Textangeboten der privaten Medienhäuser ähneln dürfen. Immer wieder wird darüber gestritten, wie weit oder eng das im konkreten Fall dann auszulegen ist. Es hatte Gespräche zwischen Verlegern und ARD gegeben, zu denen es unterschiedliche Einschätzungen gibt – eine Einigung gab es nicht.

Die Verlage sehen in den direkten Gesprächen zuwenig Fortschritt in ihrem Sinne. Über die EU wollen sie einen weiteren Weg finden, um ihre Bedenken zum Vorgehen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland auf größerer Ebene vorzubringen. (dpa/jW)