13.11.2023 / Inland / Seite 4

Was sonst nur gedacht wird

Losung über »Freiheit« Palästinas wird kriminalisiert. SPD-Minister findet Interview mit ultrarechtem Autor »extrem sehenswert«

Kristian Stemmler

In der Bundesrepublik verschärfen Politik und Justiz die Repression gegen die Solidaritätsbewegung für die Palästinenser. Bei Kundgebungen und Demonstrationen könnte es in Zukunft Anzeigen hageln, denn die dabei häufig zu hörende Losung »From the river to the sea, Palestine will be free« – »Vom Fluss (Jordan) bis zum Mittelmeer wird Palästina frei sein« –, die bislang nicht geahndet wurde, wird möglicherweise bald strafrechtlich verfolgt. Der Spruch wird von Verteid...

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