13.11.2023 / Abgeschrieben / Seite 8

Stiftungsfinanzierung nach Gutsherrenart

In einer persönlichen Erklärung von Sahra Wagenknecht, Ali Al-Dailami, Sevim Dagdelen, Klaus Ernst, Andrej Hunko, Żaklin Nastić, Jessica Tatti und Alexander Ulrich zur Abstimmung über den von den Bundestagsfraktionen SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP eingebrachten »Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung politischer Stiftungen aus dem Bundeshaushalt (Stiftungsfinanzierungsgesetz – StiftFinG)« heißt es:

Die gesetzliche Regelung der Finanzierung der politisc...

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