16.11.2023 / Inland / Seite 1

Karlsruhe kippt Nachtragshaushalt

Regierung steht nach Urteil des Verfassungsgerichts vor Milliardenloch. Streit um Schuldenbremse

Raphaël Schmeller

Die Ampelkoalition schlittert in die nächste Krise. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am Mittwoch den sogenannten Nachtragshaushalt von Ende 2021 gekippt. Das Vorgehen der Regierung sei insbesondere wegen eines Verstoßes gegen die Schuldenbremse verfassungswidrig, sagte die Vizepräsidentin des Gerichts, Doris König.

Die Entscheidung hat zur Folge, dass 60 Milliarden Euro an nicht benötigten Krediten zur Bewältigung der Coronakrise nicht umgewidmet und in...

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