16.11.2023 / Schwerpunkt / Seite 3

Dicke Bretter bohren

Die selbstgestellte Aufgabe, den »Rechtsstaat« in Polen wiederherzustellen, wird nicht einfach

Reinhard Lauterbach

Natürlich war es Wahlkampflyrik, als Donald Tusk »100 konkrete Vorhaben für die ersten 100 Tage« ankündigte. Darin war von Steuererleichterungen für Kleinselbständige, der »Entpolitisierung der öffentlichen Medien« und der Entflechtung von Staat und Kirche für jeden etwas enthalten. Aber unabhängig davon, als wie glaubwürdig man dieses Bukett einschätzt – selbst beim besten Willen wird es die künftige liberal-sozialdemokratische Koalition nicht leicht haben, ihre Pr...

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