16.11.2023 / Inland / Seite 4

Axt am Versammlungsrecht

Nach Haussuchungen in mehreren Bundesländern: Kritik an Staatsanwaltschaften in Hamburg und Gera

Detlef Georgia Schulze

In der vergangenen Woche fanden Haussuchungen in mehreren Bundesländern wegen einer antifaschistischen Demonstration am 1. Mai in Gera statt. Die Rote Hilfe kritisierte die Durchsuchungen: Den meisten Betroffenen werde »ausschließlich zur Last gelegt, an der Versammlung teilgenommen zu haben«. Der einigen vorgeworfene Verstoß gegen das Uniformverbot solle »...

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