17.11.2023 / Inland / Seite 4

Instrumente der Repression

Union will Migrationsrecht verschärfen, Bekenntnis zu »Staatsräson« vor Einbürgerung geplant

Jamal Iqrith

Bewerber um die Staatsbürgerschaft der BRD könnten in Zukunft dazu verpflichtet sein, einen Treueschwur auf das »Existenzrecht Israels« zu leisten, bevor sie den deutschen Pass bekommen. Mit zwei Gesetzentwürfen will die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag die Solidarität mit dem palästinensischen Kampf um Selbstbestimmung weiter kriminalisieren.

Am Freitag soll demnach ein Antrag zu einer Änderung des Strafgesetzbuches mit dem Titel »Bekämpfung von Antisemitismus, Terror...

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