20.11.2023 / Inland / Seite 2

»Abschotten, ausgrenzen und überwachen«

Rechtsruck in Hessen: Die Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD. Ein Gespräch mit Jan Schalauske

Gitta Düperthal

Hessens neue CDU/SPD-Regierung in spe geht in Koalitionsverhandlungen. Nach einem Eckpunktepapier will sie abschieben, die Polizei aufrüsten sowie ein Genderverbot an Unis, Schulen und beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk verhängen. Wie bewerten Sie das?

Die Eckpunkte der künftigen »Hessen-Koalition« sind Ausdruck einer deutlichen Verschiebung nach rechts und könnten am Ende der AfD nutzen. In dem Papier kommen Themen wie Armut und soziale Gerechtigkeit erst gar nic...

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