20.11.2023 / Inland / Seite 5

Streit um Schuldenbremse

Sachverständige gegen neue »Notfallregelung« nach Urteil des Verfassungsgerichts

Klaus Fischer

Angesichts des einschneidenden Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeshaushalt vom Mittwoch vergangener Woche fordert das Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (»Wirtschaftsweise«), Veronika Grimm, eine Einhaltung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse. Deren u. a. von SPD-Chefin Saskia Esken geforderte erneute Aussetzung per Notfallregel (wie schon während der Coronakrise) erfordere laut Grimm auch...

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