21.11.2023 / Abgeschrieben / Seite 8

»Hände weg vom Sozialetat!«

Der Haushaltsausschuss des Bundestages will voraussichtlich am Donnerstag den finalen Beschluss über den Etat für 2024 fassen. Dazu erklärte VdK-Präsidentin Verena Bentele am Montag:

Hände weg vom Sozialetat! Das will ich im Zuge der Haushaltsdebatten noch einmal ganz deutlich sagen. Lieber keine Schuldenbremse als ein Sozialstaat mit angezogener Handbremse. Dass die FDP sich jetzt dafür ausspricht, die Milliardenlücken in den Bundesfinanzen auch mit Kürzungen bei d...

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