22.11.2023 / Feuilleton / Seite 14

Rotlicht: Schuldenbremse

Daniel Bratanovic

Ein Verfassungsgericht spricht, und Deutschland verhängt den Shutdown. Die in Folge des Gerichtsurteils vom Finanzministerium verfügte Ausgabensperre erfasst nahezu den gesamten Bundesetat. Man muss sich aber gar nicht erst ins Dickicht haushaltspolitischer und verfassungsrechtlicher Fragen begeben, um festzustellen, dass sich der deutsche Staat mit seiner im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse in seiner Handlungsfähigkeit selbst eingeschnürt hat.

Was besagt d...

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