Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 23.11.2023, Seite 4 / Inland

Versammlungsverbot in Hamburg verlängert

Hamburg. In der Hansestadt Hamburg bleiben nicht angemeldete und nicht von der Versammlungsbehörde bestätigte Versammlungen, die mutmaßlich die islamistische Hamas oder deren Angriffe auf Israel unterstützen, weiter verboten. Eine seit Mitte Oktober geltende Allgemeinverfügung wurde am Mittwoch erneut verlängert, zunächst bis diesen Sonntag, wie die Polizei mitteilte. Regulär angemeldete Versammlungen unter freiem Himmel würden auch weiterhin »intensiv geprüft und bestätigt«, soweit keine Gründe für ein Verbot vorliegen. (dpa/jW)