25.11.2023 / Inland / Seite 5

Artikel 109 GG muss weg

Wie absurd ist die Schuldenbremse eigentlich? Besuch beim Haushaltspolitiker der Berliner Linksfraktion

Alexander Reich

Lange haben sich nicht mehr so viele für den Bundeshaushalt interessiert. Die Ampelregierung muss gerade eine Notlage »zum Zeitpunkt ihrer Feststellung« begründen, um die Hand des Verfassungsgerichts an der Schuldenbremse zu lockern und den Haushalt 2023 abschließen zu können. Anders geht es nicht. Karlsruhe hat die Bremse vor anderthalb Wochen wie eine Handbremse angezogen. Es erklärte einen von Olaf Scholz (SPD) 2020 im Bundesfinanzministerium eingeführten Haushal...

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