28.11.2023 / Inland / Seite 4

Sorge um Substanz

Wirtschaftsminister von Bund und Ländern beraten Haushaltskrise nach Karlsruher Urteil zu Sondervermögen. Union feuert weiter gegen Regierung

Kristian Stemmler

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) vom 15. November löste eine veritable Haushaltskrise aus. Die nun klaffende Lücke im Bundesetat in Höhe von 60 Milliarden Euro dient so manchen Kämpfern der herrschenden Klasse als willkommener Vorwand, Einsparungen bei Sozialleistungen durchzudrücken. Ob dies die Budgetlücke schließen kann, darf bezweifelt werden. Klar scheint zu sein, dass der Militäretat unangetastet bleiben soll, ...

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