02.12.2023 / Inland / Seite 1

Katastrophe im Bundestag

Nachtragshaushalt für 2023 in erster Lesung: Ampel erklärt Armen den Krieg

Alexander Reich

Im Bundestag gab es am Freitag die erste Debatte über einen Nachtragshaushalt für 2023. Um die 45 Milliarden Euro müssen aus diversen Sondervermögen in den regulären Haushalt übertragen werden. So will es ein höchstrichterliches Urteil von Mitte November. Die Umbuchung macht ein Aussetzen der im Grundgesetz verankerten »Schuldenbremse« für dieses Jahr nötig, das beinahe vorbei ist. Und dafür muss nun wiederum eine Notlage festgestellt werden, auf die die Politik kei...

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