Aus: Ausgabe vom 07.12.2023, Seite 4 / Inland
BSW: Wahl von EU-Parteienbündnis offen
Berlin. Das »Bündnis Sahra Wagenknecht«, das sich im Januar als Partei formieren wird, legt sich vorerst nicht fest, welchem Parteienbündnis man sich nach einem Wahlerfolg im EU-Parlament anschließen will. »Diesbezüglich gibt es derzeit noch keine Entscheidung«, erwiderte die ehemalige Linkspartei-Politikerin Wagenknecht auf eine Nachfrage von dpa. Will die Partei im EU-Parlament nennenswerten politischen Einfluss ausüben, wird sie sich einer der sogenannten Parteienfamilien anschließen müssen. Zu diesen gehören zum Beispiel die Europäische Volkspartei EVP, der CDU und CSU angehören, und die sozialdemokratische Fraktion S&D. Die deutsche Linkspartei gehört zur Fraktion GUE/NGL. (dpa/jW)
Mehr aus: Inland
-
Licht aus im Fraktionssaal
vom 07.12.2023 -
Treffen der Vollstrecker
vom 07.12.2023 -
Viele Kürzungsfragen offen
vom 07.12.2023 -
Regierung der Vermieter
vom 07.12.2023 -
Windkraftpläne auf Sand gebaut
vom 07.12.2023 -
»Interessenvertretung ist erforderlich«
vom 07.12.2023