08.12.2023 / Inland / Seite 2

»Das ist ein sozialpolitischer Skandal«

Göttingen: Die Abriegelung eines Wohnblocks während der Coronapandemie war rechtswidrig. Ein Gespräch mit Sven Adam

Gitta Düperthal

Das Abriegeln eines Wohnblocks in Göttingen wegen eines Coronaausbruchs im Juni 2020 war rechtswidrig. So urteilte des Verwaltungsgerichts Göttingen vergangene Woche, nachdem Bewohner geklagt hatten. Wie begründete das Gericht dies?

Das Infektionsschutzgesetz, was die einzige rechtsgültige Rechtsgrundlage für die Maßnahme hätte gewesen sein können, stellt laut dem Urteil keine konkrete Grundlage für eine Freiheitsentziehung dieser Art dar. Zwar wären daraus sogenann...

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