Mehr Repression gegen Palästina-Solidarität

Berlin. Die Innenminister der Länder haben angeregt, die »Leugnung des Existenzrechts Israels« unter Strafe zu stellen. Man bitte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zu prüfen, ob das Strafrecht entsprechend angepasst werden müsse, sagte die Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD), am Freitag. Ziel sei, die öffentliche »Verneinung des Existenzrechts« besser zu erfassen. Als »Leugnung des Existenzrechts« soll etwa die Parole »From the river to the sea, Palestine will be free« gelten. Die IMK forderte Faeser zu weiteren Betätigungs- und Vereinsverboten auf, sagte Spranger weiter. Der israelische Botschafter Ron Prosor sagte als Gast der Konferenz: »Die Ideologie, die wir im Nahen Osten sehen, ist schon hier in Deutschland und Europa.« (dpa/jW)