Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 09.12.2023, Seite 4 / Inland

Mehr Repression gegen Palästina-Solidarität

Berlin. Die Innenminister der Länder haben angeregt, die »Leugnung des Existenzrechts Israels« unter Strafe zu stellen. Man bitte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zu prüfen, ob das Strafrecht entsprechend angepasst werden müsse, sagte die Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD), am Freitag. Ziel sei, die öffentliche »Verneinung des Existenzrechts« besser zu erfassen. Als »Leugnung des Existenzrechts« soll etwa die Parole »From the river to the sea, Palestine will be free« gelten. Die IMK forderte Faeser zu weiteren Betätigungs- und Vereinsverboten auf, sagte Spranger weiter. Der israelische Botschafter Ron Prosor sagte als Gast der Konferenz: »Die Ideologie, die wir im Nahen Osten sehen, ist schon hier in Deutschland und Europa.« (dpa/jW)

  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Volker R. aus Hannover (10. Dezember 2023 um 18:10 Uhr)
    Das könnte wieder lustig werden, wenn orthodoxe jüdische Gemeinden verboten werden, da sie vertreten, es sei Sünde den Staat Israel zu errichten, solange der Messias nicht erschienen ist. Dass Staaten ohnehin nur im Rahmen konkreter historischer Machtverhältnisse existieren und irgendein Existenzrecht weder der Republik Athen, noch der DDR von Nutzen war, ist sicher kein juristisches Argument.