23.07.2004 / Inland / Seite 5

Völkerrechtswidrige Vorschläge

Schilys Vorstoß zur »Auslagerung« des Asylrechts auf EU-Ebene von langer Hand vorbereitet

Ulla Jelpke

Italien hat bis auf einen Minderjährigen alle der von der deutschen Hilfsorganisation Cap Anamur geretteten Flüchtlinge in der Nacht zum Donnerstag abgeschoben. Dies ist ein weiterer Beweis für die rigorose Abschottungspolitik der EU-Staaten. Schutzbedürftige will man möglichst aus der Europäischen Union ausgrenzen. Dasselbe Ziel verfolgt Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) mit seinem zynischen Vorschlag vom Montag, für Asylsuchende Auffanglager in Afrika einzuric...

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