12.12.2023 / Inland / Seite 4

Fleißige Christenmenschen

Kulturkampf, neoliberale Standards, Migration als Dreh- und Angelpunkt: CDU präsentiert Entwurf für neues Grundsatzprogramm

Kristian Stemmler

Am Montag hat CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann den Entwurf für das neue Grundsatzprogramm der Partei vorgestellt. Das Dokument bietet die erwartbare Mischung aus rechtskonservativem Kulturkampf und neoliberalen Standards; zusammengehalten wird es durch die im Windschatten des Aufstiegs der AfD ausgereifte propagandistische Grundidee, das Thema Migration zum Dreh- und Angelpunkt der Gegenwartspolitik zu machen. Forderungen nach asylrechtlichen Verschärfungen, de...

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