Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2024
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Aus: Ausgabe vom 13.12.2023, Seite 2 / Ausland

UK: Abstimmung über Ruanda-Abschiebungen

London. Das britische Unterhaus hat am Dienstag über das Migrationsabkommen, das Abschiebungen von Asylbewerbern nach Ruanda vorsieht, debattiert. Eine Abstimmung war für den Abend geplant. Premierminister Rishi Sunak droht eine Niederlage, da der Gesetzentwurf einigen Tory-Abgeordneten nicht weit genug geht. Nachdem das Oberste Gerichtshof eine frühere Version des Abschiebeplans im November gekippt hatte, hatte der britische Innenminister James Cleverly in der vergangenen Woche in Kigali ein neues Abkommen unterzeichnet. (AFP/jW)