Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2024
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Aus: Ausgabe vom 13.12.2023, Seite 15 / Antifaschismus

Anklage gegen Le Pen wegen Veruntreuung

Paris. Nach Medienberichten hat die französische Staatsanwaltschaft die nationalistische Politikerin Marine Le Pen und 26 weitere Mitglieder ihres Rassemblement National (RN), am Freitag angeklagt, EU-Gelder missbraucht zu haben, um die Arbeit ihrer Partei in Frankreich zu finanzieren. Den Mitgliedern wird vorgeworfen, ab 2015 ein System der Veruntreuung von EU-Mitteln zur Rekrutierung von Anhängern in Frankreich aufgebaut zu haben. EU-Abgeordnete der Vorgängerpartei Front National (FN), einschließlich Le Pen, sollen schon ab 2004 an dem Betrug beteiligt gewesen sein. Unter den Angeklagten ist auch ihr Vater, Jean-Marie Le Pen, Mitbegründer der rechten Partei. Im Falle einer Verurteilung drohen Gefängnisstrafen von bis zu zehn Jahren sowie Geldstrafen. (jW)

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