Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 14.12.2023, Seite 1 / Ausland

UNO verlangt Waffenstillstand in Gaza

New York. Die UN-Vollversammlung hat per Resolution einen sofortigen humanitären Waffenstillstand im Gazastreifen verlangt. Das von Ägypten eingebrachte Papier erreichte am Dienstag (Ortszeit) in New York eine Zweidrittelmehrheit. 152 Länder stimmten dafür, zehn dagegen, 23 Länder enthielten sich, darunter Deutschland. Resolutionen der UN-Vollversammlung sind nicht bindend. Die Erklärung drückt die Sorge über die »katastrophale humanitäre Situation« in Gaza aus und fordert eine sofortige und bedingungslose Freilassung aller Geiseln. Sie ist auch eine Reaktion auf Vorgänge im UN-Sicherheitsrat. UN-General­sekretär António Guterres hatte dort nach Artikel 99 der UN-Charta auf einen Waffenstillstand gedrängt. Die USA hatten jedoch am Freitag eine entsprechende Entscheidung des höchsten Weltgremiums erneut mit ihrem Veto blockiert. (dpa/jW)

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