Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 14.12.2023, Seite 4 / Inland

NRW will »Bekenntnis« zu Israel

Düsseldorf. Die »schwarz-grüne« Landesregierung Nordrhein-Westfalens will über eine Bundesratsinitiative erreichen, dass das »Bekenntnis zum Existenzrecht Israels« zur Voraussetzung für eine Einbürgerung in Deutschland wird. Man werde noch in dieser Woche einen Entschließungsantrag in die Länderkammer einbringen, sagte Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Mittwoch im Landtag in Düsseldorf. (dpa/jW)