15.12.2023 / Inland / Seite 5

Der unsoziale Haushalt

Kürzungen beim »Bürgergeld«, Entlastungen für Spitzenverdiener, dazu Privatisierungen

Alexander Reich, Raphaël Schmeller

Es soll nun also doch Kürzungen beim »Bürgergeld« geben. Außerdem werden das Tanken sowie das Heizen mit Gas oder Öl noch einmal teurer. Milliardenschwere Steuergeschenke für Spitzenverdiener und Unternehmen bleiben hingegen unangetastet. So hat die Ampelkoalition am Mittwoch den Streit über den Bundeshaushalt 2024 vorläufig beendet.

Gestrichen werden soll eine Prämie für »Bürgergeld«-Bezieher, die an einer Weiterbildungsmaßnahme teilnehmen. Sie erhalten dafür seit ...

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