16.12.2023 / Thema / Seite 12

Willkommen und Abschiebung

Facharbeiter sollen kommen, zugleich aber wird seit Monaten darüber debattiert, wie sich möglichst viele Geflüchtete abschieben lassen. Über die Renaissance rechter Asylpolitik

Martin Link

Schon vor 30 Jahren wurde mit dem »Asylkompromiss« – verabschiedet mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP – der ursprüngliche Artikel 16 des Grundgesetzes durch Artikel 16 a ersetzt und damit das individuelle Grundrecht auf Asyl stark eingeschränkt – damals unter dem Eindruck der Schutzsuchenden aus dem Jugoslawien-Krieg und in der sich nicht erfüllenden Hoffnung, rechtsorientierte Wählerinnen und Wähler zu besänftigen.

Aktuell droht die CDU im Entwurf ihres neuen Gru...

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