18.12.2023 / Inland / Seite 5

Enttäuschendes Urteil

Streikverbot für verbeamtete Lehrer zulässig. BRD-Rechtsprechung entspricht nicht »internationalem Trend«

Gudrun Giese

Nach mehr als zehn Jahren ist höchstrichterlich entschieden, dass verbeamtete Lehrer in der Bundesrepublik nicht streiken dürfen. Das urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) am vergangenen Donnerstag in Strasbourg. Das Gericht schloss sich damit den Entscheidungen der Vorinstanzen an. So hatte das Bundesverfassungsgericht 2018 das Streikverbot für Beamte bestätigt. Der aktuelle Fall geht auf Klagen von vier verbeamteten Lehrern zurück, die 200...

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