19.12.2023 / Inland / Seite 4

Keine Liebesheirat

Hessen: Koalitionsvertrag unterzeichnet. Mehr Befugnisse für Polizei und Verfassungsschutz

Kristian Stemmler

Angesichts miserabler Umfragewerte tut die SPD aktuell fast alles, um an die Fleischtöpfe der Macht gelassen zu werden. Nach der hessischen Landtagswahl vor rund zwei Monaten unterschrieben die Spitzen der hessischen Sozialdemokratie am Montag in Wiesbaden den 184 Seiten starken Koalitionsvertrag mit der CDU, der etliche Zumutungen für die SPD enthält. Der alte und neue Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) erklärte hinterher unverdrossen, es sei ein »Koalitionsvertra...

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