26.07.2004 / Thema / Seite 10

Verelendungsgesetz

Die sozialreaktionäre Bundesregierung enteignet die kleinen Leute, weil sie sich an die Großkopfeten nicht rantraut

Bernd Bücking / Fred Schmid (isw)

Mit Beginn des nächsten Jahres wird die soziale Spaltung in Deutschland abgrundtief. Per »Hartz-IV«-Gesetz werden zwei Millionen Menschen zusätzlich zur Armut verurteilt, mit ihren Familien sind es fast vier Millionen. Die Kinderarmut wird dramatisch zunehmen, schätzten die Wohlfahrtsverbände.

Gleichzeitig macht der Staat die Spitzenverdiener um etwa vier Milliarden Euro reicher. Diesen Betrag kostet die erneute Absenkung des Spitzensteuersatzes um weitere drei ...

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