23.12.2023 / Inland / Seite 2

Etatdesaster mit Ansage

BSW: Ampel nur auf »haushaltswirtschaftliche Sperren« vorbereitet

Oliver Rast

Sie sind weiterhin in der Bredouille: Die Finanzjongleure der Ampelkoalition haben sich nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 15. November nur auf »haushaltswirtschaftliche Sperren« vorbereitet – ohne »Plan B« bei absehbarem Etatdesaster. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums vom Dienstag auf eine schriftliche Frage des Bundestagsabgeordneten Christian Leye hervor, die jW exklusiv vorliegt. Bemerkenswert: Die Reaktion au...

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