23.12.2023 / Ausland / Seite 7

Im Bündnis mit Rassisten

Frankreich: Präsident Macron beschließt Asylrechtsverschärfung mit Stimmen der Rechten

Luc Śkaille, Bure

Im Streit um die Einführung eines neuen Zuwanderungsgesetzes hat sich die französische Regierung vorerst durchgesetzt. Dabei kam eine parlamentarische Mehrheit nur aufgrund der 88 Stimmen der Rechtsaußenpartei Rassemblement National von Marine Le Pen zustande. Das Gesetz dürfte die Lage für Nichtfranzosen in Frankreich perspektivisch erheblich verschlechtern.

Bereits am Tag vor der Abstimmung am Dienstag hatten rund 20.000 Menschen auf der jährlichen Bleiberechtsdem...

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