21.12.2023 / Titel / Seite 1

Todesstoß für Asylrecht

Einigung auf »Reform« in Brüssel: Migration als »Krise« festgeschrieben, Schutzsuchende entrechtet und kriminalisiert

Mawuena Martens

Die beschönigende Nachricht am Mittwoch morgen: Bei der Reform des EU-Asylrechtssystems habe es einen »Durchbruch« gegeben. Hohe EU-Funktionäre gratulierten sich gegenseitig ob der Einigung und nahmen vollmundig das Wort »Solidarität« in den Mund. Dabei hätte es heißen müssen: Die Abschottung der EU ist nun vollends beschlossene Sache, das in EU-Recht und Genfer Konvention verankerte individuelle Recht auf Asyl wird ausgehebelt. Noch vor den im Juni 2024 anstehenden...

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