21.12.2023 / Ausland / Seite 7

Regieren per Resolution

Polen: Neue Koalition will absehbare Blockade der Gesetzgebung aufbrechen

Reinhard Lauterbach, Poznań

Der seit einer guten Woche vereidigte polnische Ministerpräsident Donald Tusk hat der Bevölkerung angekündigt, sie werde »noch vor Weihnachten« die ersten konkreten Veränderungen im Lande sehen. Am Mittwoch waren die ersten zwei zu besichtigen: Das Warschauer Bezirksgericht verurteilte den letzten Innenminister der PiS-Regierung, Mariusz Kamiński, und einen weiteren PiS-Politiker zu jeweils zwei Jahren Haft ohne Bewährung wegen Amtsmissbrauchs während der ersten PiS...

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