27.12.2023 / Inland / Seite 4

Gerichtsbeschlüsse ohne Grundlage

Hausdurchsuchungen wegen nichts: Zur Repression gegen Radio Dreyeckland

Detlef Georgia Schulze

Das Bundesverfassungsgericht hat 2014 entschieden, dass ein Verdacht mehr als eine bloße Vermutung erfordere: »Mit der Garantie der Unverletzlichkeit der Wohnung (…) erfährt die räumliche Lebenssphäre des einzelnen einen besonderen grundrechtlichen Schutz. (…) Zur Rechtfertigung eines Eingriffs in die Unverletzlichkeit der Wohnung zum Zwecke der Strafverfolgung ist daher der Verdacht erforderlich, dass eine Straftat begangen wurde. Dieser Anfangsverdacht muss auf k...

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