28.12.2023 / Schwerpunkt / Seite 3

Dudas Revanchefoul

Polnischer Staatschef legt Veto gegen Haushaltsbegleitgesetz ein

Reinhard Lauterbach, Poznań

Polens Staatspräsident Andrzej Duda hat am vergangenen Sonnabend sein Veto gegen das Haushaltsbegleitgesetz der neuen Koalition eingelegt. Damit können die von der neuen Regierung angekündigten Gehaltserhöhungen für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes nicht wie vorgesehen zum neuen Jahr in Kraft treten. Duda kündigte noch am Wochenende an, er werde »direkt nach den Feiertagen« ein eigenes Haushaltsgesetz einbringen, das demjenigen, das er gerade zu Fall gebracht ...

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