Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 28.12.2023, Seite 4 / Inland

Rechte Putschpläne: Vorentscheid bis Sommer

Frankfurt am Main. In Hessen will das Oberlandesgericht (OLG) im ersten Halbjahr 2024 darüber entscheiden, ob in dem »Reichsbürger«-Prozess wegen des Versuchs, einen Umsturz in der BRD herbeizuführen, die Anklage zugelassen wird. Dies teilte das OLG in Frankfurt am Main am Mittwoch mit. Nach jüngsten Angaben des Gerichts geht es in Frankfurt um zehn Beschuldigte. Die Bundesanwaltschaft hatte Anfang Dezember mehr als zwei Dutzend Anklagen auf den Weg gebracht. Sie wirft den Verdächtigen unter anderem Mitgliedschaft in und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung vor. Als Rädelsführer gilt der Unternehmer Heinrich XIII. Prinz Reuß, der in Frankfurt festgenommen worden war. (dpa/jW)