Polizist angefahren: Haft für »Reichsbürger«
Karlsruhe. Die Verurteilung eines »Reichsbürgers« wegen einer Attacke auf einen Polizisten in Südbaden mit einem Pkw ist rechtskräftig. Damit muss der Mann zehn Jahre in Haft. Der Bundesgerichtshof (BGH) verwarf die Revision des 63jährigen gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart, wie aus dem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss hervorgeht. Der Mann war im Februar 2022 betrunken mit seinem Auto vor mehreren Polizeikontrollen geflüchtet. Er fuhr einen Beamten gezielt an und setzte seine Flucht fort. Der Beamte erlitt schwere Kopfverletzungen. Der Angeklagte habe sich als Staatsangehöriger des Bundesstaats Großherzogtum Baden gesehen und die Existenz der BRD verneint. (dpa/jW)
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