03.01.2024 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Regieren per Diktat

Jahresrückblick 2023. Heute: »Rentenreform« in Frankreich. Macron setzt Gesetz gegen Parlament durch

Hansgeorg Hermann

Am Ende war klar: Dieser Staatschef pfeift auf die Demokratie. Am 14. April veröffentlichte Emmanuel Macron sein Gesetz zur »Rentenreform«, Frankreichs Lohnabhängige müssen seit dem 1. September zwei Jahre länger arbeiten. Der Präsident und seine Premierministerin Élisabeth Borne erhöhten das Renteneintrittsalter mit einer Geste elitärer Arroganz, die selbst die Abgeordneten der sonst von bürgerlicher Hybris geprägten Nationalversammlung verblüffte: Nicht die Parlam...

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