04.01.2024 / Inland / Seite 4

Vorermittlungen eingeleitet

Generalbundesanwalt prüft laut Regierung Fälle getöteter deutscher Staatsbürger im Gazastreifen

Jamal Iqrith

Der Generalbundesanwalt (GBA) in Karlsruhe prüft in Rahmen eines »Beobachtungsvorgangs« zu Fällen von im Gazastreifen getöteten deutschen Staatsbürgern, ob sich zureichende Anhaltspunkte für das Vorliegen von Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch ergeben. Das geht aus einer jW vorliegenden Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (BSW) vom 29. Dezember hervor. Demnach geht die Bundesregierung von einer einstelligen Zah...

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