Zweite Begnadigung für polnische Exminister

Warschau. Der polnische Staatspräsident Andrzej Duda hat eine erneute Begnadigung der beiden wegen Machtmissbrauchs inhaftierten PiS-Politiker Mariusz Kamiński und Maciej Wąsik angekündigt. Er wich damit von seiner bisherigen Linie ab, wonach seine frühere Begnadigung der beiden im Jahre 2015 nach wie vor in Kraft sei. Nach einem Treffen mit Angehörigen der beiden Politiker sagte Duda am Donnerstag in Warschau, er werde das »Begnadigungsverfahren« in Gang setzen und beim Justizminister eine sofortige Haftverschonung für die beiden Gefangenen beantragen. Wie polnische Juristen erklärten, ist dies nicht dasselbe wie eine Begnadigung, die Duda mit einem Federstrich hätte ins Werk setzen können. Das Verfahren könnte sich mehrere Monate hinziehen.

Am Donnerstag demonstrierten in Warschau mehrere zehntausend Anhänger der rechtskonservativen PiS für eine Freilassung von Kamiński und Wąsik und gegen das »Regime« des neugewählten Regierungschefs Donald Tusk von der liberalen »Bürgerplattform«. Vor den unter anderem von der Gewerkschaft »Solidarność« mobilisierten Demonstranten sagte PiS-Chef Jarosław Kaczyński, es gehe bei der Auseinandersetzung auch um Polens Zukunft als Nationalstaat. Kaczyński warnte vor einer »Rückkehr des deutschen Imperialismus«, der das Land zu einem »Wohngebiet der Polen« ohne eigene Souveränität herabstufen wolle. Kaczyński sagte, er wolle Polen in der EU halten, aber in einer solchen EU, die nicht ständig die eigenen Kompetenzen zu Lasten der Mitgliedstaaten ausweite. (rl)