09.01.2024 / Schwerpunkt / Seite 3

Showdown in Warschau

Polen: Streit zwischen neuer Regierung und rechter Opposition über Entzug zweier Abgeordnetenmandate eskaliert

Reinhard Lauterbach, Poznań

Keinen Monat nach ihrer Vereidigung steht die neue Regierungskoalition in Polen vor ihrer ersten großen Bewährungsprobe. An diesem Mittwoch wird sich entscheiden, ob Sejm-Präsident Szymon Hołownia an seiner Entscheidung festhält, die Mandate der beiden PiS-Politiker Mariusz Kamiński und Maciej Wąsik für ungültig zu erklären und ihre elektronischen Stimmkarten zu deaktivieren. Am Montag wollte Hołownia noch »Beratungen« mit führenden Juristen des Landes führen. Kamiń...

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