Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2024
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Aus: Ausgabe vom 10.01.2024, Seite 4 / Inland

Karlsruhe stoppt Auslieferung

Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht hat die Auslieferung eines türkischen Straftäters in die Türkei gestoppt. Gegen ihn liegt wegen des Verdachts der bandenmäßigen Einfuhr von Betäubungsmitteln ein Haftbefehl aus Izmir vor. In einem am Dienstag in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss gab das höchste deutsche Gericht der Verfassungsbeschwerde des Mannes statt, der in der BRD im Maßregelvollzug ist. Es sei nicht ausreichend geklärt, inwieweit dem Grundsatz eines fairen Verfahrens genügt werde. (dpa/jW)