12.01.2024 / Inland / Seite 5

Totalsanktionen für acht Monate im Jahr

Geplante »Bürgergeld«-Kürzungen der Ampelregierung härter als bekannt, aber sicher verfassungswidrig

Raphaël Schmeller

Die Ampel hat grünes Licht für die geplanten Kürzungen beim »Bürgergeld« gegeben. Der Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil, der unter anderem die komplette Streichung der Sozialhilfe für sogenannte Jobverweigerer vorsieht, befinde sich nun »im parlamentarischen Verfahren«, erklärte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch am Mittwoch.

Der Erwerbslosenverein Tacheles kritisierte die »Haushaltssanierung zu Lasten armer Menschen« in einer Stellungnahme scharf....

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