Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 16.01.2024, Seite 4 / Inland

Frankfurt: Ex-OB reicht Beschwerde ein

Karlsruhe/Frankfurt am Main. Der abgewählte Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (ehemals SPD) versucht mit einer Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht, gegen seine Verurteilung wegen Vorteilsannahme vorzugehen. Eine Beschwerde sei eingegangen, sagte ein Sprecher am Montag auf Anfrage. Feldmann war in einem Korruptionsprozess vom Frankfurter Landgericht zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Seine damalige Partnerin hatte in einer Kita der Arbeiterwohlfahrt ein übertarifliches Gehalt und einen Dienstwagen erhalten. (dpa/jW)