19.01.2024 / Titel / Seite 1

Schöner abschieben

Bundestag beschließt »Rückführungsverbesserungsgesetz«. Mehrheit im britischen Unterhaus stimmt für Auslagerung aller Asylverfahren nach Ruanda

Arnold Schölzel

Die wertegeleitete und regelbasierte »Remigration« machte am Mittwoch in Großbritannien und am Donnerstag in der Bundesrepublik einen großen Schritt nach vorn. Das Unterhaus in London stimmte am Mittwoch abend mit 320 gegen 276 Stimmen für ein Gesetz, mit dem Premierminister Rishi Sunak »die Boote stoppen« will. Gemeint sind Migranten, die mit kleinen Schiffen den Ärmelkanal überqueren und im Vereinigten Königreich um Asyl bitten. Mit dem Gesetz können sämtliche Asy...

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