20.01.2024 / Ausland / Seite 1

Verfassungsclinch in Warschau

Polen: Gericht erklärt Übernahme der Staatsmedien durch neue Regierung für illegal

Reinhard Lauterbach, Poznań

In Polen hat das von der im Oktober abgewählten PiS-Regierung kontrollierte Verfassungsgericht die Übernahme der Staatsmedien durch die neue Regierung für unwirksam erklärt. In einer am Donnerstag veröffentlichten Entscheidung heißt es, das Leitungspersonal der Sender könne nur durch den »Nationalen Medienrat« abberufen werden, nicht aber auf Grundlage gewöhnlicher Vorschriften des bürgerlichen Gesellschaftsrechts. Der Medienrat war seinerseits 2016 durch die PiS an...

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